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Wasser-Volksbegehren Berlin

Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich in den meisten Fällen nicht für die Menschen ausgezahlt. Im Gegenteil: Enorme Preissteigerungen spiegeln sich für viele in steigenden Betriebskosten wieder. Vor allem mit der Privatisierung des Wassers, dem wichtigsten Grundnahrungsmittel, muss Schluss gemacht werden. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe führte dazu, dass über eine Milliarde Euro an Gewinnen aus den Taschen der Berliner gepumpt wurde.

Teil der Verträge ist eine vom Land Berlin garantierte Rendite für die Konzernen RWE und Veolia. Der Berliner Landeshaushalt muss, wenn die Rendite gering bleibt, Zuschüsse leisten. Hier wird einmal mehr nach dem Prinzip Kosten demokratisieren, Renditen privatisieren gehandelt.

Fakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

  1. Seit der Teilprivatisierung 1999 ist der Wasserpreis in Berlin um mehr als 35% gestiegen.
  2. Die Gründe dieser gewaltigen Preissteigerung liegen in den Verträgen, die der Senat mit RWE Aqua und Veolia Wasser geschlossen hat.
  3. Die Offenlegung dieser Verträge wird bis heute in skandalöser Weise vom Senat verweigert. D.h. der Senat macht Verträge, die gegenüber den Bürgern, die ihn gewählt haben, als geheim erklärt werden, ein in jeder Hinsicht haarsträubender Vorgang!
  4. Um den Senat in einem Volksentscheid zur Veröffentlichung der Geheimverträge zwingen zu können, führen wir ein Volksbegehren durch, bei dem wir bis zum 26. Oktober diesen Jahres 7% der Berliner Stimmberechtigten, d.h. 172.000 Stimmen brauchen. Danach muss in der Wahlkabine für die Offenlegung gestimmt werden.

Ausführliche Informationen bietet die Initiative Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch ist ein lokales Netzwerk von Vertretern unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter Bürger, die sich unter dem gemeinsamen Thema „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ zusammengefunden haben. Als lokales Netzwerk konzentriert es sich momentan primär auf das Ziel, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufzuheben.

Wichtige Informationen, damit Ihre Unterschrift gültig ist.

Zum Unterschreiben für das Volksbegehren müssen die amtlichen Formulare benutzt werden. Unterschriftsberechtigt sind alle Berliner, die auch bei Abgeordnetenhauswahlen wahlberechtigt sind. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden; unterschriebene Formulare werden von den Bürgerämtern bis zum 27. Oktober 2010, 13 Uhr, entgegen genommen. Die eigenen Sammelstellen der Aktion Berliner Wassertisch nimmt sie bis zum 26. Oktober 2010, 18 Uhr, entgegen, damit noch Zeit zum Zählen und zum Transportieren ist.

Hier werden die Formulare zum Herunterladen angeboten:

Bitte laden Sie sich die Formulare herunter und drucken Sie sie aus. Bitte lesen Sie sich vor dem Unterschreiben den Bogen genau durch und füllen Sie alle Angaben aus: Familienname, Vorname, Geburtstag, Anschrift mit Postleitzahl, Unterschrift.

Sie können die Formulare auch direkt am Computer ausfüllen. Bitte benutzen Sie hierfür diese Vorlagen:

Drucken Sie bitte nach dem Ausfüllen das Formular aus und unterschreiben Sie es eigenhändig.

Die ausgefüllten Formulare können Sie im lokalen Bürgeramt oder in einer anderen Sammelstelle (Liste hier) abgeben - oder per Post senden an:
Berliner Wassertisch, c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V., Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin.

Weitere Informationen zu Thema Privatisierung der Wasserversorgung


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